Der BRD Schwindel

Der BRD Schwindel, written © 2007 by Rolf Vogelsang – Pr. Oldendorf 12.06.2007
Autor: Sven B. Büchter – ISBN 978-3-00-020929-1 – IndependenceEditition

Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland

Dokumentation

1. Wie alles begann …

Es nahm seinen Anfang zwischen Ende 1990 und Anfang 1991 an einem ganz gewöhnlichen Berufsschultag den ich als 20-jähriger, an meiner Ausbildung relativ interessierter Lehrling, irgendwie über mich ergehen lies.
Da plötzlich passierte es! Worauf ich wahrscheinlich schon eine halbe Ewigkeit gewartet hatte. Ja, endlich passierte etwas das die Monotonie des für meinen Werdegang ach so wichtigen Berufsschulalltags durchbrach.
Mein Politiklehrer Herr Knittermann, seines Zeichens bekannt für seine zahlreichen Anekdoten und Geschichten aus seiner interessanten und abwechslungsreichen Vergangenheit, welche nur durch gelegentlichen aber dafür um so effizienten Unterricht unterbrochen wurden, kam zur Tür herein.
Er hatte Informationen dabei die derart bahnbrechend waren, dass sie glatt für einen Umsturz hätten reichen können; wenn er nur wenigstens selber wirklich verstanden hätte, was er uns da vorlas, dachte ich bei mir.

  1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit Wirkung zum 29.9.1990.
  2. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, auch Einigungsvertrag genannt wurde am 31.8.1990 von Vertretern der BRD und der DDR unterzeichnet.
  3. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch 2+4-Vertrag genannt wurde von Vertretern der BRD, der DDR und den 4 alliierten Siegermächten am 12.9.1990 unterzeichnet.
  4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“

Was war das?! Da bin ich doch fast von meinem Stuhl gehüpft, das darf doch wohl nicht war sein. Sollte das Unglaubliche tatsächlich eingetreten sein? Hat die Politik mit all ihren hoch bezahlten, klugen Köpfen sich da etwa einen „Lapsus“ geleistet, den ich als kleiner Lehrling nun entdecken und bis ins letzte Detail ausschlachten könnte? Ja, meine Stunde war gekommen!
„Moment mal, wie können denn die 5 neuen Bundesländer zu etwas beitreten, das seit dem 29.9.1990 gar nicht mehr existiert?“ platzte ich hervor. „Wenn der Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) aufgehoben wurde hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr. Die BRD beschränkt jedoch ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (gemäß Urteil 2 BvF 1/73; das Gerichtsurteil selbst kannte ich damals natürlich noch nicht). Und eben dieser Geltungsbereich des Grundgesetzes, auf den sich auch das Hoheitsgebiet der BRD erstreckt, ist nun gänzlich gestrichen worden. Das bedeutet aber, dass wir kein Hoheitsgebiet mehr haben und somit auch keinen Staat BRD, denn einen Staat ohne Gebiet auf den er existiert kann es nun mal nicht geben. Ist damit die BRD am 29.9.1990 nicht einfach erloschen, von den Alliierten willentlich aufgelöst worden? Und wenn dem so ist, was existiert dann stattdessen?“
Die Antwort hierauf sollte ich erst gut 15 Jahre später erfahren, doch zunächst einmal zurück zu Lehrer Knittermann: „Das werden die schon geregelt haben!“ quoll es aus ihm voller Überzeugung hervor.
Nun ja, da keiner der sonstigen Anwesenden auch nur das geringste Lebenszeichen von sich gab, was ich damals als kritisch denkendes Wesen etwas bedenklich fand, und Lehrer Knittermann ansonsten auch nicht auf den Kopf gefallen war, ließ ich es dabei bewenden und dachte mir, dass es wohl so sein muss, denn soviel „murks“ wird doch dieser riesige Stab von Juristen und Politikern nicht gemacht haben, oder etwa doch?
Der Hauch einer Ahnung blieb in mir zurück, dass sich da jemand ein ziemliches Ding geleistet hatte, aber ich wusste weder wer noch warum und auch nicht was genau dahinter steckte.
Deutschland 15 Jahre später …
Vor etwas mehr als einem Jahr erreichte mich dann unerwartet eine Nachricht, die Licht in dieses längst vergessene Dunkel bringen sollte: „Sieh dir mal den Anhang an, vielleicht interessiert dich das ja.“ Lautete es da in einer E-Mail. Erst wusste ich nicht so recht, was ich davon halten sollte. Von der Existenz des Deutschen Reichs war da die Rede und der Nichtmehr-Existenz der BRD.
Sollte sich da etwa politisch braun gefärbtes Gedankengut auf meinen Computer geschlichen haben, vorbei an der extra installierten Firewall und dem Virenscanner? Wenn es noch nicht einmal ein Computerwurm war, was dann?

2. Ein wenig Geschichte …

Bei genauerem Hinsehen wurde es dann schnell klarer:
Das 2. Deutsche Reich existierte seit 1871 bis …, ja bis wann eigentlich?
Es darf auf keinen Fall mit dem 3. Reich der „Braunen“ von 1933-1945 verwechselt werden!
Vielmehr als die Ähnlichkeit des Namens haben die beiden, besonders in politischer und ideologischer Hinsicht nicht gemeinsam. Und für diese Namensähnlichkeit kann das 2. Deutsche Reich ja nun wirklich nichts, hat es doch schon lange vor der Namensgebung für das 3. Reich durch die Nationalsozialisten existiert.
Schließlich gab es im 2. Deutschen Reich die Einführung der Demokratie, freie Wahlen und eine vom Volk bestimmte Verfassung.
Essenz: Das 2. Deutsche Reich mit seiner Demokratie darf auf keinen Fall mit dem 3. Reich der Nationalsozialisten verwechselt werden!
Und wo war das 1. Deutsche Reich geblieben?
Schauen wir uns das doch kurz einmal etwas genauer an:
(siehe Neuer Bildatlas zur Deutschen Geschichte)
Im Jahr 843 AD entstehen Westfranken, Mittelfranken und Ostfranken durch die Teilung des Fränkischen Reichs. Das Mittelreich zerfällt kurz darauf in Italien, Burgund und Lotharingen (Lothringen). Aus Westfranken und Lotharingen wird Frankreich und aus Ostfranken wird das „Heilige Römische Reich deutscher Nation.“
962 wird Otto I. zum ersten Kaiser des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“, welches auch als 1. Deutsches Reich bezeichnet wird.
In der 1000-jährigen Geschichte dieses „Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation“ spielt Sachsen-Anhalt eine zentrale Rolle. Beherbergt es doch zahlreiche Schlösser, Burgen und Klöster, war dieses Land mit seiner zentralen Lage in Deutschland doch Schauplatz so vieler welthistorischer Schlachten in der Geschichte des 1. Deutschen Reichs wie kaum ein anderes Bundesland.
Seit dem 1. September 2006 (siehe Zeitung „Die Welt“, Ausgabe 6. Oktober 2006, S. 23) finden auf dem Domplatz der Landeshauptstadt Magdeburg Ausgrabungen statt, welche und den Anfängen diese Teils unserer Geschichte wieder sehr viel näher bringen.
Otto I. ließ hier vor 1000 Jahren einen für damalige Verhältnisse gewaltigen Dom errichten. Dass dieser außerordentliche Bau nicht nur von einer Residenz, der Kaiserpfalz begleitet, sondern auch noch von einer zweiten großen Kirche flankiert wurde, gilt als eine der faszinierendsten Entdeckungen der Nachkriegszeit. Auf dem Domplatz wurden Fundamentreste dieses zweiten bislang unbekannten außergewöhnlich großen Baus gefunden.

Dies wirft weitere mysteriöse Fragen auf, ist doch nun unklar, welcher der beiden Bauten der Kaiserdom gewesen ist. Antworten erhoffen sich die Archäologen von weiteren Ausgrabungen im Untergrund des heutigen Doms, der aus dem 13. Jahrhundert stammt. Rätsel gibt auch das Verschwinden dieser zweiten Kirche auf, da nichts darüber bekannt ist.
Vereinzelt gibt es in Chroniken unbestätigte Hinweise auf ein geologisches Desaster, das sich damals ereignet haben soll. Licht in dieses Dunkel könnte jedoch nur ein Ausgrabungsprojekt von riesigem nationalem Ausmaß bringen. Es gilt, dabei ein Stück deutscher Frühgeschichte von unschätzbarem Wert zu enträtseln. Es geht dabei um weit mehr als nur darum, die Identität einer alten längst untergegangenen Kirche zu ergründen.
Experten zu Folge scheint es Verbindungen zur Doppelkirchenanlage von Trier zu bestehen. Es ist historisch nachgewiesen, das Trier gleich nach Magdeburg von Otto I. mit bedeutsamen Privilegien und Schenkungen bedacht wurde.
Mit Adalbert wurde der erste Erzbischof aus Trier nach Magdeburg berufen. Interessant wird es nun, da Fachleute auch exakte architektonische Übereinstimmungen zwischen den Kirchenanlagen an beiden Orten festgestellt haben.
Wurde mit der Errichtung der Kaiserkirche am östlichen Rand des Reichs ein „neues Trier“ geschaffen?
Die Trierer Doppelkirchenanlage aus Liebfrauenkirche und Dom wurde auf einer gewaltigen Doppelkirchenanlage gebaut, die Kaiser Konstantin einst errichten ließ. Dieser galt als großer Förderer des Christentums im 4. Jahrhundert.
Da Otto I. einen Reichskult um die beiden Heiligen Laurentius und Mauritius in seiner politischen Praxis betrieb, und nachweislich Reliquien der beiden Heiligen nach Magdeburg bringen ließ, wäre es denkbar, das die Anlage dem Kult um die beiden Ausdruck verleihen sollte.
Es bleibt ein Rätsel, ob Kaiser Otto I. die beiden Kirchen errichten ließ, um einen Reichskult um das Heilige Römische Reich deutscher Nation zu begründen.
1806 gibt Franz II. den Titel auf, da er im Laufe der Geschichte völlig bedeutungslos geworden war. Einige Jahre später, 1815, endet das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ offiziell, was dann auch das Ende der deutschen Kleinstaaten bedeutete.
1815 entsteht der „Deutsche Bund“, durchaus mit Demokratiebestrebungen, die jedoch noch erfolgreich unterdrückt wurden.
1848 wird im „Deutschen Bund“ demokratisch eine liberale Nationalversammlung gewählt.
1866 erklärt Ministerpräsident Otto von Bismarck den „Deutschen Bund“ für erloschen. Preußen gewinnt die Kontrolle über die deutschen Länder im neuen „Norddeutschen Bund“.

Und 1870-71 finden wir nun auch den Beginn des „2. Deutschen Reichs.“
Es wird am 10.12.1870 aus dem „Norddeutschen Bund“ gebildet und am 18.1.1871 wird Wilhelm I. zum deutschen Kaiser proklamiert. Als Folge des Deutsch-Französischen Krieges geht Elsass-Lothringen ans Deutsche Reich über.
Es handelt sich beim „2. Deutschen Reich“ offiziell um eine konstitutionelle Monarchie mit einem demokratisch gewählten Parlament und einer Verfassung (Bismarcksche Reichsverfassung genannt). Die Macht haben jedoch der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler. Der erste Reichskanzler war Otto von Bismarck.
1919 entsteht im 2. Deutschen Reich die Weimarer Republik, nachdem Kaiser Wilhelm II. ein Jahr zuvor abgedankt hatte und nach Holland ins Exil ging. Am 11.8.1919 tritt die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Laut Präambel wurde die Verfassung vom Volk bestimmt. Dies erfolgte durch die Nationalversammlung. Artikel 1 besagt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (siehe Weimarer Reichsverfassung) Es handelt sich beim „2. Deutschen Reich“ nun also um eine Demokratie wie wir hier feststellen können.
Am 30.1.1933 wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Die Bezeichnung 3. Reich oder auch 1000-jähriges Reich wurden von den Nationalsozialisten selbst gewählt und dienten wohl mehr Propagandazwecken. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht erfolgt am 08.05.1945 und kennzeichnet sowohl das Ende des so genannten 3. Reiches als auch den Beginn des Waffenstillstandes zwischen den Alliierten und dem Deutschen Reich.
Essenz: Mit Gründung der Weimarer Republik 1919 handelt es sich beim 2. Deutschen Reich um eine Demokratie.

3. Deutschland und die Alliierten (1944-1949)

Nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8.5.1945 besetzten die alliierten Truppen Deutschland und übernahmen die Macht.
Oberster Befehlshaber der Amerikanischen Streitkräfte in Europa war damals Dwigt D. Eisenhower, General of the Army, U.S.A.
Zu den ersten und wichtigsten Gesetzen die damals erlassen wurden, dürften wohl die SHAEF-Gesetze gehören. SHAEF steht für Supreme Headquarters Alied Expeditionary Forces, das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, welches unter dem Oberbefehl der USA stand.

Es gab offensichtlich schon eine ganze Weile vor der Kapitulation der Wehrmacht eine von den Alliierten gebildete Militärregierung für Deutschland, das Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers.
Von dieser Militärregierung wurde zum Beispiel bereits am 15.11.1944 das SHAEF-Gesetz Nr. 3 (siehe SHAEF-Gesetz Nr. 3) , mit ihrer Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Vereinte Nationen“, bestätigt und ausgegeben, also bereits ein halbes Jahr vor der Kapitulation am 8.5.1945. In Absatz 3 dieses Gesetzes heißt es „Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft.“
Doch wozu dienten die SHAEF-Gesetze nun überhaupt und welchen Inhalt hatten sie?
In erster Linie dienten sie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet. Unter anderem wurden hier einige er wesentlichen Regelungen über das Fortbestehen des Deutschen Reiches nach Kriegsende festgelegt. Wohlgemerkt des Deutschen Reiches, nicht des selbst ernannten 3. Reiches der Nationalsozialisten.
Auf die „Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts“ bezog sich auch gleich das SHAEF-Gesetz Nr. 1.(siehe SHAEF-Gesetz Nr. 1) Im Vorwort heißt es dort „Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutsche Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzen Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen,…“.
Essenz: Die SHAEF-Gesetze dienten in erster Linie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet.
In Artikel 1 Abs. 1 geht es weiter „Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden, … verlieren hiermit ihre Wirksamkeit …“.
Das Datum 30.01.1933 ist deshalb so wichtig, weil Adolf Hitler am 30.01.1933 durch Reichspräsident von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde.

MILITARY GOVERMENT — GERMANY
SUPREME COMMANDER’S AREA OF CONTROL
* Law No. 1
ABROGATION OF NAZI LAW
In order to eliminate from German law and administration within the occupied territory the policies and doctrines of the National Socialist Party, and to restore to the German people the rule of justice and equality before the law, it is hereby ordered:
ARTICLE 1
1. The following fundamental Nazi laws enacted since 30 January, 1933, together with all supplementary or subsidiary carrying out laws, decrees or regulations whatsoever are hereby deprived of effect within the occupied territory.
(a) Law for Protection of National Symbols, of 19 Mai 1933, RGBI I/285.
(b) Law against the creation of Political Parties of 14 July 1933,
RGBI I/479.
(c) Law for securing the unity of Party and State of 1 December 1933,
RGBI I/1016
(d) Law concerning insidious attacks against the State and the Party
and for the Protection of Party Uniform of 20 December 1934,
RGBI I/1269
(e) Reich Flag Law of 15 September 1935, RGBI I/1145
(f) Hitler Youth Law of 1 December 1936, RGBI I/993
(g) Law for Protection of German Blood and Honour of 15 September
1935, RGBI I/1146
(h) Decree of the Führer concerning the Legal Status of the NSDAP
of 12 December 1942, RGBI I/733
(j) Reich Citizenship Law of 15 September 1935, RGBI I/1146
2. Additional Nazi laws are and will be deprived of effect by Military
Government for the purpose stated in the preamble.

MILITÄRREGIERUNG — DEUTSCHLAND
KONTROLLGEBIET DES OBERSTEN BEFEHLSHABERS
*Gesetz Nr. 1 ¹) ┼
AUFHEBUNG NATIONALSOZIALITISCHER GESETZE
Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wiedereinzuführen, wird folgendes verordnet:
ARTIKEL I
1. Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes:
(a) Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19.Mai 1933,
RGBI I/285.
(b) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933,
RGBI I/479.
(c) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember
1933 , RGBI I/1016.
(d) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und
Zum Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember 1934,
RGBI I/1269.
(e) Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, RGBI I/1145
(f) Hitlerjugendgesetz vom 1. Dezember 1936, RGBI I/993.
(g) Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und er deutschen Ehre
vom 15. September 1935, RGBI I/1146
(h) Erlaß des Führers betreffend die Rechtsstellung der NSDAP vom
12. Dezember 1942, RGBI I/733.
(j) Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBI I/1146
2. Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die Militärregierung zu dem in der Einleitung genannten Zweck außer Kraft gesetzt werden.
¹) Vergleiche nunmehr die Gesetze Nr. 1 und 11 des Kontrollrats unter D!

Deshalb galt auch die Weimarer Reichsverfassung wieder in ihrer letzten Fassung vor dem 30.01.1933, um eine klare Distanzierung vom 3. Reich hervorzuheben, und um sicherzustellen, dass sie keine Veränderungen durch die Nationalsozialisten mehr enthalten konnte.
In Artikel 2 wird dies noch vervollständigt: „Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die Militärregierung … außer Kraft gesetzt werden.“
So konnte eine eindeutige Abgrenzung von dem weiterhin existierenden Deutschen Reich mit seiner Demokratie und einer vom Volk in freier Wahl bestimmten Verfassung gegenüber dem 3. Reich der Nationalsozialisten erreicht werden.
Weder die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt. Im Gegenteil, Hitler wurde Reichskanzler des Deutschen Reiches und nahm an der Weimarer Verfassung lediglich Änderungen vor. Zwangsläufig bestanden Deutsches Reich und die Weimarer Verfassung fort.
Die Alliierten ihrerseits besiegten die deutsche Wehrmacht, welche daraufhin kapitulierte und besetzten das Staatsgebiet des Deutschen Reiches. Dadurch allein ist es keineswegs untergegangen, es wurde von den Alliierten lediglich die uneingeschränkte Regierungsgewalt übernommen.
Militärregierung-Deutschland, Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, Proklamation Nr.1 (siehe Proklamation Nr.1, Kontroll-Gebiet des Obersten Befehlshabers), Artikel 1: „… Wir kommen als ein siegreiches Heer, jedoch nicht als Unterdrücker. …“.
Essenz: Weder die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt.
Die von den Nationalsozialisten erlassenen Gesetze usw. wurden aufgehoben. Die Weimarer Verfassung galt wieder in ihrer Fassung vom 30. Januar 1933, vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, konnte folglich keine Änderungen durch die Nazis mehr enthalten.
Und in Artikel 2: „Die höchste gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Machtbefugnis und Gewalt in dem besetzten Gebiet ist in meiner Person als oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte und als Militärgouverneur vereinigt.“
Und im Vorwort: „Ich, General Dwight D. Eisenhower, oberster Befehlshaber der Alliierten Streitkräfte, …“, also nicht nur der amerikanischen Streitkräfte, was den enormen Einfluss der Amerikaner im besetzten Nachkriegsdeutschland erklärt.
Dies gilt für ganz Deutschland. Davon zu unterscheiden ist die zusätzliche Befehlsgewalt über die einzelnen Zonen. Für die Militärregierung-Deutschland, amerikanische Zone, ist dies natürlich ebenfalls General Dwight D. Eisenhower, hier in seiner Eigenschaft als oberster Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa. (sieh Proklamation Nr.1, Amerikanische Zone, Vorwort)

Es wurden natürlich auch Forderungen seitens der Alliierten gestellt, wie in der Proklamation Nr. 2 (siehe Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates) ausgefertigt am 20.9.1945. Hier wurde zum Beispiel in Abschnitt III, Abs. 7 a bestimmt: „… haben die diplomatischen, konsularen, Handels- und anderen Beziehungen des deutschen Staates mit anderen Staaten aufgehört zu bestehen.“
Auch hier wird sehr genau bestimmt, was aufgehört hat zu bestehen: nämlich die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten und nicht etwa der deutsche Staat selbst. In derselben Proklamation Nr. 2 gibt es auch eine ganze Reihe von Absätzen, die sich auf die Zusammenarbeit und die Weisungsgebundenheit der deutschen Behörden gegenüber den Alliierten beziehen.
Doch wie war eine Weiterarbeit deutscher Behörden nach der Kapitulation vom 8.5.1945 überhaupt noch möglich?
Die Alliierten hatten ja die höchste Machtbefugnis und Gewalt im besetzten Deutschland, und nachdem sie Deutschland bisher lediglich besetzt, jedoch nicht aufgelöst oder die einzelnen Zonen gar in ihr jeweiliges Staatsgebiet aufgenommen hatten, existierte Deutschland, das Deutsche Reich, samt seiner Behörden am 20.9.1945 immer noch. Nur deshalb war es den Alliierten auch möglich den deutschen Behörden Weisungen zu erteilen, und ihre Zusammenarbeit zu fordern.
Es wurde aufgrund des SHAEF-Gesetzes Nr. 51 (siehe SHAEF-Gesetz Nr. 51) auch eine weitere Währung eingeführt, die Alliierte Militär-Mark. Doch was war aus der Reichsmark geworden, gab es diese jetzt nicht mehr?
Darüber gibt Artikel 1, Abs. 2 Aufschluss: „Alliierte Militär-Mark-Noten werden in allen Beziehungen jedem anderen auf Mark lautenden gesetzlichen Zahlungsmittel desselben Nennwertes gleichgestellt.
Und gesetzliches Zahlungsmittel war im Deutschen Reich 1945 immer noch die deutsche Reichsmark.
Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung kam der „Sperre und Kontrolle von Vermögen“ zu, welche im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (siehe SHAEF-Gesetz Nr. 52) geregelt wurde.
Artikel 1, Abs. 1: „Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes, das … im Eigentum oder unter Kontrolle der folgenden Personen steht, wird … Kontrolle durch die Militärregierung unterworfen“, unter Punkt a) geht es weiter: „Das Deutsche Reich oder eines seiner Länder, …“.
Hier wurde nun das gesamte Vermögen des Deutschen Reiches beschlagnahmt. In Artikel VII, Abs. 9e ist nun auch der Begriff Deutschland bestimmt: „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“
Dies wurde ursprünglich im Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“ (siehe Londoner „Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin“) vom 12.9.1944 (letzte Fassung: 13.8.1945) festgelegt.

In Punkt 1 des Protokolls wurde folgendes Abkommen zwischen den Alliierten geschlossen:
„Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besatzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird.“
Hier wird Deutschland also in die vier Zonen eingeteilt und Berlin erhält seinen Sonderstatus. Somit ist Berlin keiner der vier Zonen zugeordnet, sondern ein gesondert verwalteter Bereich der Alliierten.
Hier wurde bereits der Begriff Ostzone eingeführt, welche durch die Streitkräfte der UdSSR besetzt wurde. Zu dieser gehörte auch die Provinz Ostpreußen.
Die Nordwest-Zone wurde vom Vereinigten Königreich besetzt, die Südwest-Zone von den Vereinigten Staaten und die Westzone von Frankreich.
Die Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“ (siehe Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands“) trat am 5. Juni 1945 in Kraft:
„Die deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft sind vollständig geschlagen und haben bedingungslos kapituliert …“, und „Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen“.
Essenz: Das Vermögen des Deutschen Reichs wird beschlagnahmt. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besatzung in vier Zonen und ein besonderes Berliner Gebiet eingeteilt.
Weiter heißt es „Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, … . Die Übernahme … der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“
Hier wird klargestellt das Deutschland, das Deutsche Reich, weiter besteht, nicht annektiert wurde. Die Alliierten haben lediglich die ‚Regierungsgewalt in Deutschland übernommen.
Zur Grenzregelung wurde hier folgendes festgelegt:
„ … werden später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teils Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festgelegt.“

Die Forderung in Artikel 2d richtet sich an die deutschen Streitkräfte: „ … räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalb der deutsche Grenzen (nach dem Stande vom 31. Dezember 1937) liegenden Gebiete.“
Entsprechend den oben erwähnten Londoner Protokoll vom 12.9.1944 konzentrieren sich auch hier die Aktivitäten der Alliierten auf ein Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937.
Ist dies lediglich eine provisorische Festlegung der deutschen Grenzen zu Besatzungszwecken?
Essenz: Deutschland, das Deutsche Reich wurde von den Alliierten lediglich besetzt, nicht annektiert. Sie übernahmen die Regierungsgewalt und Befugnisse im Deutschen Reich.
Wenn die rechtliche Stellung, und die Grenzen Deutschlands erst später festgelegt werden sollen, kann dies wohl so aufgefasst werden, sonst wäre diese Erklärung der Alliierten ein Widerspruch in sich selbst.
Zudem ist auch im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 lediglich von einer Aufteilung Deutschlands, des Deutschen Reiches, in vier Besatzungszonen plus Berlin mit Sonderstatus, in seinen Grenzen vom 31.12.1937 die Rede, und nicht von einer Anerkennung Deutschlands in diesen Grenzen.

Zum Rest des Beitrags – dpvm

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