Vom unmöglichen Landesverrat

Ein Beitrag von pfiffikus.biz

Eine erbärmliche Verrats-Scharade offenbart einmal mehr die erbärmliche Lage der erbärmlichen Verwalter in der erbärmlichen Staatssimulation BRiD. Es wird hinterfragt, ob es in einer nichtstaatlichen Verwaltungseinheit den Begriff des Landesverrats überhaupt gibt. Der Generalbundesanwalt hat drei Blogger von netzpolitik.org informiert, daß gegen sie wegen Landesverrats ermittelt werde. Den Bloggern wird vorgeworfen, ein „Geheimdokument“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht zu haben. Der Chef des Bundeskriminalamtes Maaßen war über diesen „Verrat“ über den „Verrat“ stinksauer, hat sich beim Justizminister beschwert. Die Staatssekretärin des Justizministers hat den Generalbundesanwalt ultimativ aufgefordert, die Sache zu bereinigen, anderenfalls werde er gefeuert. Nachdem die Presse über diesen „Verrat“ des „Verrats“ auch noch berichtete und weil der gemaßregelte oberste Bundesanwalt der Auflage seines Dienstherren nicht nachkommen wollte, hat JuMin Maas den obersten Rechtsaufseher wegen verräterischer Information der Observierten gefeuert. Offizielle Begründung: Das Vertrauen des Ministers in den Generalbundesanwalt sei gestört. Wieder einmal wurde der Öffentlichkeit das jämmerliche Spiel einer Staatsmacht vorgeführt, die keine Macht hat. Die Verwalter wissen genau, daß sie nichts als die Vasallen einer anderen Macht sind, die aber für ihre Dienstleistung von den Unterjochten wohlgenährt werden. Wie geheim die Papiere waren, über die netzpolitik.org berichtet hat, wird nirgendwo diskutiert.

Die ganze Scharade dürfte mit der von Maas angeordneten Wiederaufnahme der Gesinnungsjustiz zusamenhängen, einer Erweiterung der Befugnisse des Generalbundesanwalts, was nicht nur ideologischen Terror gleichkommt, sondern Gesinnungsjustiz. Dafür braucht man einen politisch „einwandfreien“ GBAw. Um das zu erreichen, wurde der gewiß politisch und an sich ideologisch willfährige Range durch eine Intrige aus dem Apparat heraus torpediert (was, da der „GBAw“ de lege lata an das Legalitätsprinzip gebunden ist, keine Probleme bereitet: Fabriziert man einfach einen „Fall“ – hier über das lupenrein transatlantsiche „netzpolitik.org“, deren Betreiber dem sog. „Bundesvorstand der `GRÜNEN`“ angehört und in zig transatlantischen „Think Tans“ hockt – und skandalisiert diesen anschließend.

Quelle u. weiterlesen: http://pfiffikus.biz/2015/08/09/vom-unmo…

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